Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1989 - 21 A 611/87
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Nach der insoweit von der Beschwerde angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 143 ) setzt die Bewertung, ob eine staatliche Verbotsnorm, insbesondere eine Strafnorm, eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt und asylbegründend wirkt, voraus, daß die zuständigen Behörden und Gerichte zunächst Inhalt und Reichweite dieser Rechtsnorm bestimmen.Nur unter der Voraussetzung, daß der Verbotstatbestand nicht aus sich heraus klar umrissen und bestimmt ist oder Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Rechtsnorm in der Praxis weiter oder enger ausgelegt und angewendet wird, als ihr Wortlaut nahelegt, ist zur Bestimmung der Reichweite des Verbots die Ermittlung der ausländischen Rechtsauslegung und -anwendung erforderlich (BVerfGE 76, 143 ).
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Gegen diese Grundsätze, deren Maßgeblichkeit auch vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont worden ist (vgl. u.a.Urteil vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90;Beschluß vom 27. September 1989 - BVerwG 9 B 224.89 -), hat das Berufungsgericht nicht verstoßen. - BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten und gutachtlicher Stellungnahmen nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts; dieses Ermessen wird allerdings dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. etwaUrteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). - BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 224.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Gegen diese Grundsätze, deren Maßgeblichkeit auch vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont worden ist (vgl. u.a.Urteil vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90;Beschluß vom 27. September 1989 - BVerwG 9 B 224.89 -), hat das Berufungsgericht nicht verstoßen.